28.04.2017
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Verwaltungsvereinbarung

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Verwaltungsvereinbarung
mit den Städten Bergheim, Frechen und Pulkheim



zwischen der Stadt……, vertreten durch den Bürgermeister,
und
dem Unterhaltungsverband Pulheimer Bach (UPB), vertreten durch den Verbandsvorsteher,

Die Stadt…..schließt über die Unterhaltung der Vorflutanlagen im Stadtgebiet, die nicht im Ver-bandsgebiet liegen, mit dem Unterhaltungsverband Pulheimer Bach folgende Vereinbarung ab:

§ 1
Unerhaltungsanlagen, offene Wasserläufe II. Ordnung



Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt die Gesamtlänge der zu unterhaltenden Anlagen und offenen Wasserläufe II. Ordnung……………… km.
Die Bezeichnung und Lage der offenen Wasserläufe ergibt sich aus der fortzuschreibenden Anlage 1 (Übersichtskarte).

§ 2



Der Unterhaltungsverband Pulheimer Bach übernimmt ab ….. die Unterhaltung der in § 1 (Anlage 1) beschriebenen Vorflutanlagen. Hierzu gehören folgende Arbeiten:
Ersatzpflanzungen, Mähen des Aufwuchses, Beseitigung des Mähgutes, Entschlammung, Rei-nigung und Räumung der Grabensohlen, Abtransport und Entsorgung von Aushub, Instand-haltung der Böschungen, Durchlässe sowie der Ein- und Auslaufbauwerke.

§ 3



Die Unterhaltung gem. § 2 beinhaltet nur solche Schäden, die mit eigenen Kräften behoben werden können. Aufwendigere, über die normale Unterhaltung gem. § 2 hinausgehende Arbei-ten sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

§ 4



Die Kosten (Selbstkosten) für die jährliche Unterhaltung sind in zwei Raten auf Anforderung des Verbandes wie folgt zu zahlen:
1. Rate zum 15. Januar
2. Rate zum 15. Juni

§ 5



Als Berechnungsgrundlage gilt die tatsächliche Länge der zu unterhaltenden Gewässer II. Ordnung (Längenmaßstab).
Die Höhe des Unterhaltungsaufwandes ergibt sich aus der jährlich zu erstellenden Bei-tragsberechnung. Die Höhe des Beitrages wird wie folgt berechnet: Summe der betriebs-wirtschaftlich ermittelten Kosten (inkl. Aufwand) dividiert durch Anzahl der zu unterhalten Vorflumeter.

§ 6



Alle übrigen Verpflichtungen, wie z.B. Haftung und Erweiterung der Entwässerungsanlagen, bleiben weiterhin in der Hand der Stadt…..

§ 7



Die Vereinbarung gilt für vier Jahre. Sie verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, wenn sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragszeit von einem Vertragspartner gekündigt wird.


Datum, Unterschriften

Unterhaltungsverband Pulheimer Bach
In der Bachaue
50259 Pulheim
Tel.: (02238) 50794
Fax.: (02238) 808345
Sprechzeiten:
montags von 10 - 12 Uhr
Grabenmeisterei:
In der Bachaue
(zwischen Geyen und Pulheim)
50259 Pulheim
Tel.: (02238) 50794
Fax.: (02238) 808345