vom
1. November 1996

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name, Sitz
§ 2 Mitglieder
§ 3 Aufgabe
§ 4 Verbandsgebiet
§ 5 Benutzung von Grundstücken für das Unternehmen
§ 6 Zäune, Viehtränken
§ 7 Verbandsschau
§ 8 Aufzeichnung, Abstellen der Mängel
§ 9 Organe
§ 10 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
§ 11 Aufgaben der Verbandsversammlung
§ 12 Sitzungen der Verbandsversammlung
§ 13 Beschließen in der Verbandsversammlung
§ 14 Verbandsvorsteher
§ 15 Amtszeit
§ 16 Geschäfte des Verbandsvorstehers
§ 17 Haushaltsplan
§ 18 Überschreiten des Haushaltsplans
§ 19 Verwendung der Einnahmen
§ 20 Tilgung der Schulden
§ 21 Prüfung des Haushaltes
§ 22 Entlastung
§ 23 Beiträge
§ 24 Beitragsberechnung
§ 25 Beitragsbuch
§ 26 Widerspruch, Klage
§ 27 Änderung des Beitragsbuches
§ 28 Hebeliste, Hebung
§ 29 Zahlung der Beiträge, Säumniszuschlag
§ 30 Sachbeiträge
§ 31 Gebührenordnung
§ 32 Ordnungsgewalt
§ 33 Zwang
§ 34 Rechtsmittel
§ 35 Geschäftsführer, Techniker, Kassenverwalter und sons­tige Bedienstete
§ 36 Bekanntmachungen
§ 37 Änderung der Satzung
§ 38 Aufsichtsbehörde
§ 39 Von statt­li­cher Genehmigung abhän­gige Geschäfte
§ 40 Inkrafttreten der Satzung

§ 1
Name, Sitz

Der Verband führt den Namen „Unterhaltungsverband Pulheimer Bach“. Er hat seinen Sitz in Pulheim/ Erftkreis. Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 1
Februar 1991.

I. Abschnitt
Mitglieder, Aufgabe, Unternehmen

§ 2
Mitglieder

Die Mitglieder des Verbandes sind
die Stadt Pulheim, Erftkreis

die Stadt Bergheim, Erftkreis.

§ 3
Aufgabe

Der Verband hat zur Aufgabe

  1. den von den Mitgliedern ausge­bau­ten Pulheimer Bach, einschließ­lich der zuge­hö­ri­gen Bauwerke und Nebenanlagen, zu unter­hal­ten und zu betrei­ben, um die Abführung der auftre­ten­den Hochwässer aus dem Einzugsgebiet zu sichern und die geklär­ten Abwässer der Mitglieder und Einleiter abzu­lei­ten,
  2. den Ausbau, einschließ­lich natur­na­hen Rückbau, nach den Richtlinien für natur­na­hen Ausbau und Unterhaltung der Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen, jeweils neueste Fassung sicher­zu­stel­len und vorzu­neh­men.

§ 4
Verbandsgebiet

Das Verbandsgebiet umfaßt das Einzugsgebiet des Pulheimer Baches. Es ergibt sich aus der dieser Satzung beige­füg­ten Übersichtskarte.

§ 5
Benutzung von Grundstücken für das Unternehmen

Der Verband ist befugt, das Verbandsunternehmen auf den Grundstücken im Verbandsgebiet – unbe­scha­det der Rechte Dritter – durch­zu­füh­ren.

§ 6
Zäune, Viehtränken

Die als Weide genutz­ten Grundstücke an den Wasserläufen werden einge­zäunt. Die Viehtränken und Übergänge dürfen nur mit Zustimmung des Verbandes unter Beachtung bestehen­der Vorschriften ange­legt werden. Die ausge­bau­ten Bachläufe werden im Bereich von bestehen­den Dauerweiden durch einen Zaun abge­si­chert.

§ 7
Verbandsschau

  1. Die Anlagen des Verbandes und seine Gewässer sind mindes­tens einmal im Jahr zu schauen. Der Verbandsvorsteher beruft drei Schaubeauftragte und ruft sie ab. Schauführer ist der Verbandsvorsteher oder der von ihm benannte Schaubeauftragte.
  2. Der Verbandsvorsteher macht Zeit und Ort der Schau einen Monat vor dem Schautermin bekannt. Mit glei­cher Frist lädt er die Aufsichtsbehörde, das Staatliche Umweltamt Köln (StUA) und die Landwirtschaftskammer Rheinland, Bezirksstelle Erftkreis in Bergheim.

§ 8
Aufzeichnung, Abstellung der Mängel

Der Schauführer zeich­net den Verlauf und das Ergebnis der Prüfung schrift­lich auf und gibt den Schaubeauftragten Gelegenheit zur Änderung. Der Verbandsvorsteher läßt die Mängel abstel­len und unter­rich­tet die Aufsichtsbehörde, das Staatliche Umweltamt Köln (StUA) und die Landwirt-schaftskammer Rheinland, Bezirksstelle Erftkreis in Bergheim, vom Abstellen der Mängel.

II. Abschnitt
Verfassung und Verwaltung

§ 9
Organe

Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

§ 10
Zusammensetzung der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung besteht aus je drei Vertretern jedes Mitgliedes, die dem Verband nament­lich anzu­ge­ben sind. Für jeden Vertreter ist ein oder mehrere Stellvertreter zu benen­nen und dem Verband namhaft zu machen.

§ 11
Aufgaben der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung hat die ihr im Wasserverbandsgesetz zuge­wie­se­nen Aufgaben. Insbesondere

  1. wählt sie den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter
  2. beschließt sie über die Entlastung des Verbandsvorstehers,
  3. setzt sie den Haushaltsplan fest,
  4. entschei­det sie über die Aufnahme von Darlehen.

§ 12
Sitzungen der Verbandsversammlung

  1. Der Verbandsvorsteher beruft diese nach Bedarf, mindes­tens einmal im Jahr, unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt einen Monat. In drin­gen­den Fällen kann die Ladungsfrist bis auf drei Tage verkürzt werden; in der Ladung ist darauf hinzu­wei­sen. Die Aufsichtsbehörde, die Landwirtschaftskammer Rheinland, Bezirksstelle Erftkreis in Bergheim, und das Staatliche Umweltamt sind zu den Sitzungen der Verbandsversammlung einzu­la­den.
  2. Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt der Vorsteher, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Für den Fall, daß sowohl der Vorsteher als auch dessen Stellvertreter verhin­dert sind, wählt die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Der Vorsteher hat kein Stimmrecht, wenn er nicht zugleich in der Verbandsversammlung ein Mitglied vertritt.

§ 13
Beschließen in der Verbandsversammlung

  1. Die Verbandsversammlung bildet ihren Willen mit der Mehrheit der abge­ge­ben Stimmen der anwe­sen­den Verbandsmitglieder, sofern das Wasserverbandsgesetz nichts Abweichendes bestimmt. Stimmengleichheit bedeu­tet Ablehnung.
  2. Das Stimmenverhältnis berech­net sich nach der Länge der Vorfluter der Mitglieder im Verbandsgebiet. Abweichend hier­von beträgt bei Entscheidungen über Unterhaltungsmaß-nahmen das Stimmenverhältnis 51 % für Pulheim und 49 % für Bergheim. Die Vertreter der Mitglieder können nur einheit­lich stim­men. Die Mitglieder bestim­men, welcher Vertreter die auf sie entfal­len­den Stimmen einheit­lich abgibt.
  3. Die Verbandsversammlung ist beschluß­fä­hig, wenn alle Mitglieder satzungs­ge­mäß gela­den worden sind und mehr als die Hälfte aller Stimmen vertre­ten ist. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist sie beschluß­fä­hig, wenn bei einer erneu­ten Ladung mitge­teilt worden ist, daß ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlos­sen werden wird.
  4. Die Beschlüsse sind in das Beschlußbuch einzu­tra­gen. Jede Eintragung ist vom Vorsteher und einem Vertreter der Verbandsversammlung zu unter­schrei­ben.

§ 14
Verbandsvorsteher

  1. Die Wahl des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters bedarf der Bestätigung der Aufsichtsbehörde.
  2. Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter erhal­ten eine jähr­li­che Entschädigung, deren Höhe die Verbandsversammlung fest­setzt.

§ 15
Amtszeit

  1. Das Amt des Verbandsvorstehers endet am 3Dezember, zum ersten Male im Jahre 1997 und später alle sechs Jahre.
  2. Wenn der Verbandsvorsteher oder sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit ausschei­det, kann für den Rest der Amtszeit nach § 14 Ersatz beru­fen werden.
  3. Die ausschei­den­den Vertreter in der Verbandsversammlung blei­ben bis zum Eintritt der Nachfolger im Amt, sofern die Verbandsversammlung nichts Gegenteiliges beschließt.

§ 16
Geschäfte des Verbandsvorstehers

  1. Der Verbandsvorsteher ist zustän­dig für die Aufgaben, die ihm in dieser Satzung sowie dem Vorsteher und dem Vorstand im Wasserverbandsgesetz zuge­wie­sen sind.
  2. Er kann ohne Einzelgenehmigung der Verbandsversammlung Verträge mit einem Werte des Gegenstandes bis zu 5.000 € abschlie­ßen. Darüber hinaus ist er berech­tigt, zur Abwendung drohen­der Gefahren oder zur Beseitigung bereits einge­tre­te­ner Schäden für das Verbandsunternehmen Verträge mit einem höhe­ren Wert abzu­schlie­ßen. Er ist verpflich­tet, die Verbandsversammlung unver­züg­lich zur nach­träg­li­chen Beschlußfassung zu laden.
  3. Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband in allen Geschäften, auch in denje­ni­gen, über die die Verbandsversammlung zu beschlie­ßen hat. Als Ausweis dient ihm eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde
  4. Der Vorsteher unter­rich­tet die Verbandsversammlung in ihren Sitzungen über wich­tige Ange-legenheiten des Verbandes.

III. Abschnitt
Haushalt, Beiträge

§ 17
Haushaltsplan

  1. Die Verbandsversammlung setzt alljähr­lich den Haushaltsplan des Verbandes und nach Bedarf Nachträge dazu fest. Der Verbandsvorsteher stellt den Haushaltsplan so recht­zei­tig auf, daß die Verbandsversammlung vor dem Beginn des Haushaltsjahres über ihn beschlie­ßen kann. Der Verbandsvorsteher teilt den Haushaltsplan und die Nachträge der Aufsichtsbehörde mit. Der Haushaltsplan bedarf hinsicht­lich des Gesamtbetrages aufzu­neh­men­der Kredite der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
  2. Der Haushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommen­den Haushaltsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.
  3. Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 18
Überschreiten des Haushaltsplanes

Der Verbandsvorsteher bewirkt Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht fest­ge­setzt sind, wenn der Verband dazu verpflich­tet ist und ein Aufschub erheb­li­che Nachteile brin­gen würde. Er darf Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entste­hen könn­ten, für die ausrei­chende Mittel im Haushaltsplan nicht vorge­se­hen sind, bei unab­weis­ba­rem Bedürfnis tref­fen. Der Verbandsvorsteher hat die Verbandversammlung unver­züg­lich zur nach­träg­li­chen Festsetzung solcher Maßnahmen im Haushaltsplan zu beru­fen.

§ 19
Verwendung der Einnahmen

Einnahmen des Verbandes, die nicht Beiträge der Mitglieder sind, sind wie diese zur Bestreitung der Ausgaben zu verwen­den.

§ 20
Tilgung der Schulden

  1. Der Verband tilgt seine für wieder­keh­rende Bedürfnisse aufge­nom­me­nen Schulden vor der Wiederkehr des Bedürfnisses.Für lang­fris­tige Darlehen, die nicht regel­mä­ßig zu tilgen sind, sammelt er die Mittel zur Tilgung plan­mä­ßig an.Der Verbandsvorsteher stellt für jedes lang­fris­tige Darlehen einen Tilgungsplan auf, in den mindes­tens die nach dem Schuldverhältnis erfor­der­li­chen Beiträge einzu­set­zen sind.

§ 21
Prüfung des Haushaltes

  1. Der Verbandsvorsteher stellt die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergan-genen Haushaltsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und gibt sie im ersten Viertel des folgen­den Haushaltsjahres mit allen Unterlagen zur Prüfung an die Prüfstelle. Prüfstelle ist im alljähr­li­chen Wechsel das Rechnungsprüfungsamt der Mitglieder.Der Verbandvorsteher gibt der Prüfstelle den Auftrag,
    a) zu prüfen
    aa) ob nach der Rechnung der Haushaltsplan befolgt ist,
    ab) ob die einzel­nen Einnahme- und Ausgabebeträge der Rechnung ordnungs­ge­mäß, insbe­son­dere durch Belege, nach­ge­wie­sen sind,
    ac) ob diese Rechenbeträge mit dem Wasserverbandsgesetz, der Satzung und den in diesem Sachzusammenhang stehen­den ande­ren Vorschriften im Einklang stehen,
    ad) ob das Verbandsvermögen rich­tig ange­legt ist;
    b) das Ergebnis der Prüfung (Prüfbericht) an den Verbandsvorsteher und die Aufsichtsbe-hörde zu geben.

§ 22
Entlastung

Der Verbandsvorsteher legt die Haushaltsrechnung und den Prüfbericht mit den Bemerkungen der Aufsichtsbehörde der Verbandversammlung vor, die über seine Entlastung beschließt.

§ 23
Beiträge

  1. Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leis­ten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordent­li­chen Haushaltsführung erfor­der­lich sind.Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge) und in Diensten (Sachbeiträge). Für Geldbeiträge gelten die Vorschriften der §§ 14 bis 29).

§ 24
Beitragsberechnung

  1. Der Beitrag der Verbandsmitglieder und Nutznießer berech­net sich nach dem Vorteil, den sie von der Aufgabe des Verbandes haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen oblie­gende Leistungen zu erbrin­gen oder von den Mitgliedern und Nutznießern ausge­hen­den nach­tei­li­gen Einwirkungen zu begegnen.Abrechnungsmaßstab für Unterhaltung und Ausbau gem. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 sind die tatsäch­lich unter­hal­te­nen Vorflutmeter im jewei­li­gen Stadtgebiet des Mitgliedes.
    a) Die Höhe des Beitrages je Meter Unterhaltung gemäß § 3 Abs. 1 wird wie folgt berech­net: Summe der betriebs­wirt­schaft­li­chen Kosten (inkl. betriebs­wirt­schaft­li­cher Aufwand) divi­diert durch die Anzahl der unter­hal­te­nen Vorflutmeter.
    b) Die Höhe des Beitrages für den Ausbau gem. § 3 Abs. 2 rich­tet sich nach dem Verhältnis der zu unter­hal­te­nen Vorflut- meter.Der Beitragsmaßstab für Nutznießer berech­net sich nach der anre­chen­ba­ren Fläche des be- oder entwäs­ser­ten Grundstücks.

§ 25
Beitragsbuch

  1. Der Verbandsvorsteher sorgt für die Eintragung der Beitragshöhe der Mitglieder in das Beitragsbuch. Dieses enthält auch die Grundlagen für die Berechnung des Beitrags.Das Beitragsbuch wird zum Einblick der Mitglieder im Amtszimmer des Verbandsvorstehers zwei Wochen ausge­legt. Die Auslegung ist den Verbandsmitgliedern vorher unter Angabe der Widerspruchsfrist und der Stelle, bei welcher der Widerspruch einzu­le­gen ist, bekanntzu-geben. Die Bekanntgabe ist nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zuzu­stel­len.

§ 26
Widerspruch, Klage

  1. Gegen das Beitragsbuch kann inner­halb eines Monats nach Beendigung der Auslegung beim Verbandsvorsteher Widerspruch erho­ben werden. Über den Widerspruch entschei­det die Verbandsversammlung.Für das Widerspruchsverfahren und das weitere Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschrif-ten der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gülti­gen Fassung.

§ 27
Änderung des Beitragsbuches

  1. Der Verbandsvorsteher hält das Beitragsbuch auf dem laufenden.Er ändert es, wenn sich die ihm zugrunde liegen­den tatsäch­li­chen oder recht­li­chen Umstände erheb­lich ändern.Die Vorschriften des § 25 Abs. 2 und § 26 gelten entspre­chend für die Änderung des Beitragsbuches und für die Ablehnung des Änderungsantrages eines Mitgliedes.

§ 28
Hebeliste, Hebung

  1. Der Verbandsvorsteher verteilt die Geldsumme, die die Mitglieder nach dem Haushaltsplan oder nach den Verpflichtungen des Verbandes insge­samt aufzu­brin­gen haben, auf die Mitglieder in der im Beitragsbuch ange­ge­be­nen Beitragshöhe.Er setzt die Beiträge der einzel­nen Mitglieder in der Hebeliste fest, gibt jedem Mitglied die Höhe des Beitrags, die Zahlstelle und die Zahlfrist (Hebelistenauszug) bekannt und zieht die Beiträge ein.Für die Bekanntgabe des Hebelistenauszuges und das Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften des § 25 Abs. 2 und des § 26 entsprechend.Rechtsmittel halten die Hebung nicht auf.

§ 29
Zahlung der Beiträge, Säumniszuschlag

  1. Die Beiträge sind in zwei Halbjahresraten zum 1
    Januar und 1
    Juli zu zahlen.Wer seinen Beitrag nicht recht­zei­tig leis­tet, hat einen Säumniszuschlag von 5 v.H. zu zahlen.

§ 30
Sachbeiträge

  1. Der Verbandsvorsteher kann die Verbandsmitglieder zu Hand- und Spanndiensten für das Verbandsunternehmen heran­zie­hen. Die Verteilung dieser Sachbeiträge rich­tet sich nach der Beitragsberechnung (§24).Wenn über den Inhalt oder die Bewertung eines Sachbeitrages Streit entsteht, setzt der Verbandsvorsteher den Inhalt oder den Wert fest. Für die Bekanntgabe der Festsetzung und das Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften der §§ 35 und 26 entspre­chend.

§ 31 Gebührenordnung

Nutznießer werden nach der Gebührenordnung des Verbandes veran­lagt.

IV. Abschnitt
Ordnungsgewalt, Zwang

§ 32
Ordnungsgewalt

Die Mitglieder des Verbandes haben die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung beru­hen­den Anordnungen des Verbandsvorstehers, insbe­son­dere die Anordnungen zum Schutze des Ver- bands­un­ter­neh­mens und zur Erfüllung der Sachbeitragspflicht, zu befol­gen.

§ 33
Zwang

Anordnungen nach § 32 sowie Beitragsforderungen werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes über den Verwaltungszwang voll­zo­gen.

§ 34
Rechtsmittel

  1. Anordnungen nach § 32 und Entscheidungen nach § 33 sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu verse­hen. Diese muß enthal­ten die Angabe des Rechtsmittels, der Rechtsmittelfrist und der Stelle, bei welcher das Rechtsmittel einzu­le­gen ist.Gegen Anordnungen nach § 32 und Entscheidungen nach § 33 kann inner­halb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Verbandsvorsteher erho­ben werden.Über den Widerspruch entschei­det die Aufsichtsbehörde des Verbandes.Im übri­gen gelten für das Widerspruchsverfahren und das weitere Rechtsmittelverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gülti­gen Fassung.

V. Abschnitt
Dienstkräfte, Bekanntmachungen,
Änderung der Satzung

§ 35
Geschäftsführer, Techniker, Kassenverwalter und sonstige Bedienstete

 

  1. Der Verband kann aufgrund eines von der Verbandsversammlung fest­zu­set­zen­den Stellenplans einen Geschäftsführer, einen Techniker, einen Kassenverwalter sowie weitere Bedienstete ein-stellen. Die Einstellung des Geschäftsführers, des Kassenverwalters, des Verbandstechnikers sowie weite­rer Bediensteter mit einer Gehaltsgruppe über BAT VI b bedarf eines Beschlusses der Verbandsversammlung. Die Einstellung weite­rer Bediensteter mit einer Gehaltsgruppe unter BAT VI b obliegt dem Verbandsvorsteher.Die Einstellung eines Geschäftsführers, eines Technikers und eines Kassenverwalters bedarf der Bestätigung, ihre Vergütung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 36
Bekanntmachungen

  1. Bekanntmachungen des Verbandes sind unter Angabe der Bezeichnung des Verbandes (§ 1) vom Verbandsvorsteher zu unter­zeich­nen und im Amtsblatt für den Erftkreis und in orts­üb­li­cher Weise in der Stadt Pulheim und in der Stadt Bergheim im Wortlaut zu veröffentlichen.Für die Bekanntmachung länge­rer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Urkunde genom­men werden kann.Diese Satzung wird außer­dem im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln bekannt­ge­macht.

§ 37
Änderung der Satzung

  1. Änderungen und Ergänzungen der Satzung können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Verbandsmitglieder beschlos­sen werden.Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.Änderungen und Ergänzungen der Satzung treten mit dem Tage der Bekanntmachung (§ 36 Abs. 1) in Kraft.

VI. Abschnitt
Aufsicht

§ 38
Aufsichtsbehörde

  1. Der Verband steht unter der Aufsicht des Landrates des Erftkreises. Obere Aufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Köln, oberste Aufsichtsbehörde der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.Die Aufsichtsbehörde stellt sicher, daß der Verband im Einklang mit den Gesetzen und der Satzung verwal­tet wird.Der Verband wird in wasser­wirt­schaft­li­chen Angelegenheiten durch die Aufsichtsbehörde und das Staatliche Umweltamt in Köln bera­ten.

§ 39
Von staatlicher Genehmigung abhängige Geschäfte

  1. Der Verband bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde
    a) zur unent­gelt­li­chen Veräußerung von Vermögensgegenständen,
    b) zur Veräußerung von Grundstücken und grund­stücks­glei­chen Rechten,
    c) zur Veräußerung und zur wesent­li­chen Änderung von Sachen, die einen beson­de­ren wissen­schaft­li­chen, geschicht­li­chen oder Kunstwert haben,
    d) zum Eintritt in Gesellschaften und andere Vereinigungen des bürger­li­chen Rechts,
    e) zu Verträgen mit Vertretern der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung, dem Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter,
    f) zur Gewährung von Darlehen und ande­rem Kredit an Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung, den Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter und an Dienstkräfte des Verbandes,
    g) zur Bestellung von Sicherheiten
    h) zur Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen.
  2. Die Genehmigung ist auch zu Rechtsgeschäften erfor­der­lich, die einem der in Abs. 1 ange­ge­be­nen Geschäfte wirt­schaft­lich gleich­kom­men.

§ 40
Inkrafttreten der Satzung

  1. Die Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung (§ 36 Abs. 1) in Kraft.Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.12.1980 außer Kraft.

 

Bergheim, den 1
November 1996

Der Landrat
Erftkreis

Nachtrag vom 22.07.2015

Die Mitarbeiter des Bachverbandes haben ein gesetz­li­ches Betretungsrecht auch für fremde Grundstücke, um die Verbandsaufgabe durch­füh­ren zu können.

Hier der Auszug aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Übrigens, auch in der Verbandssatzung im § 3 normiert.

§ 41
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

  1. Soweit es zur ordnungs­ge­mä­ßen Unterhaltung eines ober­ir­di­schen Gewässers erfor­der­lich ist, haben
    a) die Gewässereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer zu dulden;
    b) die Anlieger und Hinterlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflich­tete Person oder ihre Beauftragten die Grundstücke betre­ten, vorüber­ge­hend benut­zen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entneh­men, wenn diese ander­wei­tig nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohen Kosten beschafft werden können; Hinterlieger sind die Eigentümer der an Anliegergrundstücke angren­zen­den Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten;
    c) die Anlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflich­tete Person die Ufer bepflanzt;
    d) die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern zu dulden, dass die Benutzung vorüber­ge­hend behin­dert oder unter­bro­chen wird.
    e) Die zur Unterhaltung verpflich­tete Person hat der duldungs­pflich­ti­gen Person die beab­sich­tig­ten Maßnahmen recht­zei­tig vorher anzu­kün­di­gen. Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder blei­ben unbe­rührt.
  2. Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben Handlungen zu unter­las­sen, die die Unterhaltung unmög­lich machen oder wesent­lich erschwe­ren würden.
  3. Die Anlieger können verpflich­tet werden, die Ufergrundstücke in erfor­der­li­cher Breite so zu bewirt­schaf­ten, dass die Unterhaltung nicht beein­träch­tigt wird.
  4. Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Schäden, so hat der Geschädigte gegen die zur Unterhaltung verpflich­tete Person Anspruch auf Schadenersatz.